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Hinweise zur Bewerbung an öffentlichen Straßen zur Kommunalwahl 2020

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Im Vorgriff auf die Kommunalwahl am 15.03.2020 informieren wir zu den in unserer Gemeinde bestehenden Plakatierungsmöglichkeiten der Werbung durch politische Parteien und Wählergruppen.

Plakatierung ist eine Sondernutzung nach Art. 18 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG). Die Vorschriften der Bayerischen Bauordnung (BayBO) für Werbeanlagen bleiben dabei unberührt. Grundlage für Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ist die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren vom 13. Februar 2013, Az. IC2-2116.1-0, bekanntgegeben im AllMBl. Nr. 2/2013 (9210-l). Sie ist verbindlich zu beachten.

Für die anstehende Kommunalwahl am 15.03.2020 sind nachfolgende Hinweise zu beachten:

 

  1. Anzeigepflicht:
    Vor Durchführung von Plakatierungen ist eine schriftliche Anzeige unter Benennung einer für die Errichtung, Pflege und Entfernung verantwortlichen Person erforderlich. Die Anzeige der Plakatierung ist an die Gemeindeverwaltung Amerang, Frau Voit, Wasserburger Str. 11, 83123 Amerang (Tel. 08075 919712) oder gerne auch per E-Mail an ordnungsamt@amerang.de zu richten.

  2. Bewerbung an Plakatierungswänden:
    Ab 01.02.2020 werden wir in folgenden Ortsteilen gemeindliche Plakatwände zur freien Plakatierung aufstellen:
    Amerang: Ortsmitte neben dem Rathaus,
    Evenhausen: Ortsmitte neben dem Maibaum,
    Stephanskirchen: Abzweigung Meßnerfeld,
    Kirchensur: Abzweigung Bachstraße.

    Die Plakatgröße ist auf max. DIN A1 (59,4 cm x 84,1 cm) beschränkt. Jedes Plakat darf höchstens einmal je Plakatwand angebracht werden.

  3. Bewerbung an öffentlicher Straßenbeleuchtung:
    An den Masten der Straßenleuchten dürfen Plakate durch windsicheres Anstellen am Fuß der Laternenmasten mit leichter Befestigung angebracht werden. Die Mastlackierung darf durch die Anbringung nicht beschädigt werden. Der Begegnungsverkehr auf dem Fußgängerweg muss gewährleistet sein.

     

    4. Bewerbung durch Großaufsteller:
    Die Aufstellung der Großaufsteller soll frühestens 6 Wochen vor dem Wahltag erfolgen. Gemeindliche Flächen für die Aufstellung stehen im begrenzten Umfang zur Verfügung. Diese können (je nach Verfügbarkeit) durch die Gemeindeverwaltung auf Anfrage zugeteilt werden. Die Anfrage auf Zuteilung einer gemeindlichen Fläche muss mind. 3 Werktage vor geplanter Aufstellung des Großaufstellers bei der Gemeindeverwaltung eingehen.
     
    Ergänzend weisen wir darauf hin, dass

 

  • Wahlwerbung ausschließlich innerorts zulässig ist. Außerhalb der Ortsdurchfahrten an Bundes-, Staats-, Kreis- und Gemeindestraßen ist im Interesse der Verkehrssicherheit von jeder Plakatwerbung abzusehen.

  • Plakatwerbung frühestens 6 Wochen vor der Wahl erfolgen darf.

  • die Anzahl der Plakate/Plakatständer auf insgesamt 20 Plakate/Plakatständer im Gemeindegebiet beschränkt ist.

  • Plakate und sonstige Werbemittel unverzüglich nach dem Ereignis beseitigt werden müssen, spätestens 4 Tage nach der Wahl. Eventuell anfallender Abfall (Schnüre, Plastik etc.) zu entsorgen ist. Die Fläche zur Plakatierung ist nach Abbau sauber und in seinem ursprünglichen Zustand herzustellen.

  • Plakatierung an und in öffentlichen Gebäuden, im Bereich von Kirchen bis zu 20 m vor dem Eingang, in und an Friedhöfen und deren Eingänge, an Bäumen, an Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, in Kurven sowie
    im fünf Meter Bereich von Kreuzungen und Einmündungen unzulässig ist.

  • die Sicherheit des Verkehrs gewahrt werden muss. Die Plakatierung darf nur an verkehrsmäßig unbedenklichen Orten angebracht werden. Gefährdungen/Behinderungen des Verkehrs (Verdecken von Verkehrszeichen, Sichtbehinderungen, Ablenkung vom Verkehrsgeschehen, Verwechselungsgefahr mit Verkehrszeichen und -einrichtungen etc.) sind jederzeit auszuschließen.

  • die Plakatierung windfest anzubringen ist und nicht reflektieren darf.

  • in und an Gebäuden, in dem sich der Abstimmungsraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zum Gebäude jede Beeinflussung der Abstimmenden durch Wort, Ton, Schrift, Bild oder auf andere Weise während der Abstimmungszeit verboten ist. Abstimmungsräume befinden sich in/im

    • der Grundschule Amerang, Jahnstraße 12, 83123 Amerang

    • Pfarrsaal Evenhausen, Chiemgaustraße 26, 83123 Amerang

    • Gasthaus Höhne Kirchensur, Hauptstraße 11, 83123 Amerang.

 

 

Die Anbringung der Werbung erfolgt in Eigenverantwortung. Der Aufwand für die Entfernung unzulässiger Werbemittel bzw. durch unsachgemäße Anbringung entstehende Schäden werden dem Verantwortlichen in Rechnung gestellt.

 

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